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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 036
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Explosion der Insolvenzgeldumlage stoppen
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22.05.2003 Berlin - Auf die explosionsartig steigende Insolvenzgeldumlage für Unternehmen hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, aufmerksam gemacht. "Diese Zwangsabgabe verschärft die ohnehin schon unerträgliche Abgabenlast für Klein- und Mittelbetriebe. Die Bundesanstalt für Arbeit will offenbar ihre Einnahmeausfälle in Folge der Flut von Unternehmenspleiten ausgleichen, indem sie allen übrigen Betrieben drastische Erhöhungen beim Insolvenzgeld aufbürdet. Dadurch treibt sie letztlich gerade noch liquide Unternehmen in die Insolvenz."
Schon heute bricht unter der wachsenden Steuer- und Abgabenlast alle 13 Minuten ein Betrieb zusammen. Rund ein Drittel der Mittelständler arbeitet ohne Gewinn, fast 40 Prozent verfügen über keinerlei bilanzielle Eigenmittel. "In dieser wirtschaftlichen Notlage ist eine massive Anhebung der Insolvenzgeldumlage für Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, der Todesstoß. In belegbaren Einzelfällen wurde die Zwangsabgabe gegenüber dem Vorjahr um 130 Prozent erhöht", so der Mittelstandspräsident.
Ohoven sprach sich dafür aus, die Insolvenzgeldumlage für mindestens ein Jahr auf dem Stand von 2002 einzufrieren: "Zehn Tausende vernichtete Arbeitsplätze kommen den Staat im Endeffekt viel teurer." Das Insolvenzgeld (früher Konkursausfallgeld) wird von den Berufsgenossenschaften im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit per Umlage eingetrieben. Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig, bekommen dessen Arbeitnehmer durch die Arbeitsämter bis zu drei Monaten Insolvenzgeld als Ersatz für ihre Lohnansprüche.
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