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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 042
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Bürokratieabbau ja - aber nicht nur in Worten
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16.06.2003 Berlin - "Der vom Berliner Senat angesagte Kampf gegen Bürokratie darf kein reines Lippenbekenntnis sein. Jetzt müssen endlich für jeden erkennbare Taten folgen." Das erklärte der Landesgeschäftsführer Berlin/Brandenburg des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dr. Dieter Kapell. "Nötig ist ein detaillierter und nachprüfbarer Maßnahmeplan für alle Senatsverwaltungen."
Neben den zahlreichen Vorhaben im gesellschaftlichen Bereich, so Kapell, gelte es vorrangig, die mittelständische Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Hindernissen und Hemmnissen zu befreien. "Der Trend zu immer mehr Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufen muss gebrochen werden, bestehende Verfahren sind zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nur so können den marktwirtschaftlichen Kräften wieder größere Entfaltungsmöglichkeiten gegeben werden." Dies trage letztlich auch dazu bei, Investitionen anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Berlin so dringend benötigt.
Der BVMW fordert, generell alle Gesetze und Verordnungen durch einen Aufwand-Nutzen-Vergleich in ihren Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen zu überprüfen (Mittelstandsauswirkungsklausel) und die Gesetze und Verordnungen mit einem automatischen Verfallsdatum zu versehen.
Der Verband bietet dem Berliner Senat beim Kampf gegen die Bürokratie seine Unterstützung an.
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