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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 048
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Umdenken in der Energiepolitik!
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Bonn/Berlin - Eine neue, mittelstands- und verbraucherorientierte Energiepolitik haben der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und sein Partnerverband, der Bund der Energieverbraucher, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gefordert. "Gegen das Oligopol der Energiekonzerne haben Kleinanbieter keine Chance. Betriebe und Bürger werden dadurch mit Milliardenkosten zusätzlich belastet. Hier ist die ordnende Hand des Staates und der Kartellbehörden gefordert", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. "Jeder deutsche Haushalt zahlt 100 Euro jährlich zuviel für Strom und Gas. Verbraucher und Mittelstand sind von der Energiewirtschaft um die Früchte der Liberalisierung des Energiemarktes betrogen worden", so Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher.
Die Zahl der Verbundunternehmen ist von ursprünglich neun auf vier zurückgegangen. Diese vier Konzerne kontrollieren rund 80 Prozent der Stromerzeugung und über 90 Prozent des Gasmarktes in Deutschland. Die Stromkonzerne kassierten von Privathaushalten und Kleinbetrieben jährlich rund sieben Milliarden Euro mehr, als es dem europäischen Durchschnitt entspreche, kritisierte Ohoven. Vor diesem Hintergrund forderte der Mittelstandspräsident die Bundesregierung auf, unverzüglich eine dem europäischen und deutschen Kartellrecht entsprechende gesetzliche Grundlage zur Marktöffnung und für Chancengleichheit der Kleinanbieter zu schaffen.
"Die mittelständische Wirtschaft braucht Vertrauensschutz bei den langfristigen staatlichen Rahmenbedingungen. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet das einen Planungshorizont für den in den nächsten zehn Jahren gewollten Energiemix", betonte Ohoven.
In einem Memorandum fordern der Bund der Energieverbraucher und der BVMW praktische Schritte von der Politik zur Erhöhung der Energieeffizienz. "Zwanzig Jahre alte Autos werden aus dem Verkehr gezogen, zwanzig Jahre alte Häuser bleiben mehrheitlich unsaniert. Dabei sind Energieeinsparungen von bis zu 90 Prozent möglich. Ein staatliches Förderprogramm würde sich durch den Beschäftigungseffekt praktisch selbst finanzieren ", erläuterte Dr. Peters.
Bis 2020 muss die Hälfte des deutschen Kraftwerkparks erneuert werden. Investitionen in Energieeinsparungen seien vielfach günstiger als der Bau neuer Kraftwerke, so Dr. Peters. Als konkrete Maßnahme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Verbraucherbereich schlug er ein Programm zur Erneuerung von Heizungspumpen vor. "In 20 Millionen Häusern lässt sich eine 60-Watt-Heizungspumpe durch eine 7-Watt-Pumpe gleicher Leistung ersetzen."
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