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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 049
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Die Pflegeversicherung in die Gesundheitsreform einbinden
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Berlin - Zur Konsensrunde von Bundesregierung und Union über die Gesundheitsreform erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario
Ohoven:
"Bundesregierung und Union sollten bei ihrem Konsensgespräch zur Gesundheitsreform das Problem der Pflegeversicherung mit in den Blick nehmen. In der Pflegeversicherung droht in diesem Jahr ein Defizit von bis zu einer halben Milliarde Euro. Egal, ob die Pflegeversicherung durch Erweiterung ihrer Finanzierungsgrundlagen lediglich modifiziert, in die Gesetzliche Krankenversicherung integriert oder auf ein steuerfinanziertes System umgestellt wird, die Weichen müssen jetzt gestellt werden.
Andernfalls würde die durch den Konsens zur Gesundheitsreform zu erwartende Senkung der Lohnzusatzkosten durch eine drastische Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung in Frage gestellt. Mit dem Hinweis auf den Abschlussbericht der Rürup-Kommission macht es sich das Bundesgesundheitsministerium hier zu einfach. Ohne schnelles und konsensuales Handeln von Bundesregierung und Union wird die Pflegeversicherung selbst zum Pflegefall."
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