|
|
 |
BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 053
|
Hat der Mittelstand in Deutschland eine Chance?
|
(Auszüge aus einem Interview mit der Rhein-Zeitung vom 1.10.2003)
Hat der Mittelstand derzeit in Deutschland eine Chance?
Momentan hat der Mittelstand wenig Chancen. Er ist paralysiert und leidet unter den schlechten Rahmenbedingungen durch die Regierung und der allgemeinen Wirtschaftslage.
Hat der Mittelstand in Berlin eine Stimme, die gehört wird?
Der BVMW hat der Bundesregierung frühzeitig die Hand dargeboten und konstruktive Vorschläge gemacht. Erst hatte der Kanzler kein Ohr für uns. Jetzt übernimmt er viele Vorschläge.
Es wird also doch etwas für den Mittelstand getan?
Die "Agenda 2010" ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reicht dies noch nicht aus.
Was sind Ihre drei wichtigsten Forderungen an die Politik?
An erster Stelle brauchen wir eine Steuerentlastung. Die Regierung will die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen. Das unterstützen wir. Zur Gegenfinanzierung müssen u.a. Subventionen abgebaut werden. Tödlich wären Steuererhöhungen und die Beschränkung der Verlustanerkennungen.
Ist hierzu die Liste der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück geeignet?
Das ist ein praktikabler Weg. Wir können die Subventionen nur nachhaltig verringern, wenn sie pauschal gekürzt werden. Wichtig ist, dass wir von der jetzigen Ethik des Verteilens zu einer Ethik des Vermehrens kommen.
Aber eine pauschale Kürzung verändert keine Strukturen.
Die Summe ändert sich, und das ist ein wichtiger Einstieg. Sinkt die Steuer- und Abgabenlast, steigt die Dynamik der Wirtschaft. Wenn jetzt ein Arbeitnehmer 100 Euro mehr verdient, kostet dies den Arbeitgeber 122 Euro, und der Arbeitnehmer erhält davon nur 47 Euro. Die Differenz von 75 Euro geht an den Staat. Das ist zu viel.
Ihre weiteren Forderungen?
Reformen im Sozialbereich, etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, und echte Reformen bei Rente und Gesundheit. Und wir brauchen mehr Investitionen in die Bildung. Wir haben einen Bildungsnotstand.
Das Problem ist doch seit der Pisa-Studie überall bekannt.
Ja, aber es geht nicht nur um die Schulen. Das Durchschnittsalter beim Studienabschluss liegt bei Ende 20, bei der Promotion weit über 30. Da sind die jungen Menschen in anderen Industriestaaten schon seit mehreren Jahren im Beruf und zahlen Steuern und Sozialabgaben. Wir müssen mehr Wettbewerb an den Schulen und Hochschulen zulassen. Und wir brauchen eine engere Verzahnung von Bildung und Wirtschaft. In Dänemark muss jeder Lehrer und Professor jedes Jahr vier Wochen in ein Unternehmen. Das ist ein Vorbild.
Das kann aber nicht allein Aufgabe des Staates sein.
Nein. Wir müssen den Jugendlichen ein Bild von der Wirtschaft vermitteln. Und wir können dazu beitragen, das in Deutschland schlechte Image der Unternehmer zu verbessern. Dieses ist eine der Gründe dafür, dass bei uns nur 9,6 Prozent der Erwerbstätigen Unternehmer sind, in anderen europäischen Staaten dagegen bis zu 15 Prozent. Wenn man bedenkt, dass mit jeder Firmengründung im Schnitt vier neue Arbeitsplätze entstehen, hätten wir bei einer höheren Quote eine wesentlich geringere Arbeitslosigkeit.
Die Herzog-Kommission der Union hat ihren Bericht präsentiert. Ist das der Startschuss für die Reformen?
Es ist jetzt zumindest offensichtlich, dass die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition nur marginal sind. Die Figuren sind doch austauschbar. Jetzt darf die Union die anstehenden Reformen nicht mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren.
Der Mittelstand beschwert sich über die Vorgaben, die durch Basel II gestellt werden.
Basel II ist ein sehr großes Problem. Die Banken lehnen jeden dritten Kredit ab. Die Kriterien stammen aus den angelsächsischen Ländern. Dort haben die Unternehmen mit rund 40 Prozent eine wesentlich höhere Eigenkapitalquote als die deutschen Firmen mit sieben Prozent und damit ein besseres Rating. Deshalb kann Basel II für mindestens 20 Prozent unserer Unternehmen bedrohlich werden.
Muss Basel II ergänzt werden?
Ja. In dieses Rating gehören mehr anerkennungsfähige Sicherheit, etwa Lebensversicherungen. Und Basel II sollte erst ab einer bestimmten Grenze greifen. Unter einer Million Euro sollten alle Kredite als Privatkredite angesehen werden. Dann entfallen 90 Prozent der Anforderungen.
Wie lange wird es noch dauern, bis Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist?
Wenn der Deutsche Licht am Ende des Tunnels sieht, dann verlängert er erst einmal den Tunnel. Das ist momentan die deutsche Mentalität. Die müssen wir überwinden. Denn in der Krise liegt die Chance. Ich gehe davon aus, dass sich die konjunkturelle Lage Anfang 2004 verbessern wird.
Das Interview führten
Martin Lohmann, Edgar Konrath und Bernhard Hoffmann
|
|
