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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 056
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Luftbuchungen im Haushalt führen zu neuer Verunsicherung
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06.11 .2003 Von Hans Michelbach, MdB
Der Bundeshaushalt 2004 von Bundesfinanzminister Eichel bringt die große Gefahr eines
weiteren Vertrauensverlustes für den Mittelstand. Er ist in weiten Bereichen geschönt und mit
erheblichen Risiken behaftet. Die Risiken liegen in falschen Annahmen und noch völlig offenen, unterstellten Bundesratsentscheidungen. Noch nicht vorgelegte Gesetze werden als rechtskräftig ausgegeben. Gleiches gilt für angedachte Reformen. Für den Haushalt negative Wirkungen werden ignoriert. Mit neuen Haushaltsrisiken und dem geplanten Vorziehen der Steuerreform beläuft sich das Defizit insgesamt auf rund 43 Mrd. Euro.
Der Bundeshaushalt 2004 ist zudem auf der Voraussetzung eines zu hohen
Wirtschaftswachstums aufgestellt worden. Das BIP wird 2003 und 2004 deutlich hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurückbleiben. Das hat konjunkturbedingt Steuerausfälle in Höhe von rund 3 Mrd. Euro zur Folge. Der bisherige Entwurf des Bundeshaushalts enthält finanzpolitische
Seifenblasen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Verletzung des Stabilitätspaktes ist damit
vorprogrammiert. Der Mittelstand befürchtet eine negative Zinswende mit höheren Belastungen
aufgrund der eingetretenen Verunsicherung.
Die im Haushalt vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen sind Luftbuchungen und können als seriöse Mehreinnahmen nicht angesetzt werden. Aus steuerlichen Maßnahmen rechnet der Bund mit folgenden Mehreinnahmen:
· Körperschaftssteuer: 500 Mio. Euro
· Eigenheimzulage: 128 Mio. Euro
· Entfernungspauschale: 510 Mio. Euro
· Subventionsabbau nach den Vorschlägen von Koch / Steinbrück: 1.200 Mio. Euro
· Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit: 1.000 Mio. Euro
· Förderung der Steuerehrlichkeit: 2.125 Mio. Euro
· Steuererhöhungen mit Korb II aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz: 1.500 Mio. Euro
Ein Teil dieser Maßnahmen ist im Hinblick auf die Entwicklung von Wachstum und
Arbeitslosigkeit kontraproduktiv. Der Mittelstand, namentlich die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, hat bereits Widerstand gegen den Wegfall der Eigenheimzulage und die Kürzung der Entfernungs-pauschale geltend gemacht.
Mit dem Vorgriff auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück wird unterstellt, dass sich der von den beiden Ministerpräsidenten geplante Subventionsabbau im wesentlichen auf der steuerlichen Ebene vollziehe. Die geplanten Mehreinnahmen durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit basieren auf dem wenig wahrscheinlichen Szenario, dass 2004 etwa 20 Mrd. Euro nach Deutschland (zurück-)fließen und hier nachträglich versteuert werden.
Die explosionsartige Entwicklung der Neuverschuldung und die Verfassungswidrigkeit der Haushalte zum drittenmal in Folge sind - auch ohne Vorziehen der Steuerreform -
vorgezeichnet. Das richtige Motto muss lauten: Weniger Schulden und mehr Sparen. Hier muss die
Regierung ansetzen, statt im wesentlichen alles wieder über neue Schulden oder über den Griff in die Taschen des Bürgers zu finanzieren. Bundesfinanzminister Eichel muss erst mal seine Hausaufgaben erledigen.
Es sind vor allem die wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentscheidungen der rot / grünen Bundesregierung, die der Förderung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht dienlich sind. Von einem festen Zieldatum für ausgeglichene Staatsfinanzen in der EU darf nicht
abgerückt werden. Die EU-Kommission hat inzwischen dazu eine lasche Haltung eingenommen.
Der Mittelstand als Motor des Wirtschaftswachstums braucht eine aktivere Wirtschaftsförderung durch Strukturreformen und bessere politische Rahmenbedingungen für eine konkrete
Konjunkturunterstützung. Wirtschaftspolitik lebt insbesondere auch von der Psychologie im
Binnenmarkt. Das notwendige Vertrauen kann nur geschaffen werden, wenn eine konstruktive
Wirtschaftsförderung durch eine bessere Angebotspolitik angegangen wird. Vertröstende
Durchhalteparolen statt zupackender Politikgestaltung - das ist Verantwortungslosigkeit.
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