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Nr. 100

Wirtschaftsminister zieht Bilanz aus dem *Brandenburger Mittelstandsdialog 2004"

*Die Brandenburger Verwaltungen müssen ihre Ermessensspielräume stärker nutzen, um der Wirtschaft zu helfen. Für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit ist es häufig gar nicht notwendig, Gesetze zu ändern. Der bestehende rechtliche Rahmen muss von den Verwaltungen nur unternehmensfreundlicher ausgeschöpft werden. Dies wäre ein ganz pragmatischer Schritt zum Bürokratieabbau * und ein positives Signal an den Brandenburger Mittelstand sowie an potenzielle Investoren."
Das erklärte heute Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zur Aus-wertung seiner Gesprächsreihe *Brandenburger Mittelstandsdialog 2004". Insgesamt sechs *Mittelstandsdialoge" haben von Februar bis August 2004 in den verschiedenen Regionen des Landes stattgefunden, in Frankfurt (Oder), Vetschau, Neuruppin, Britz, Potsdam und Brandenburg/Havel.
*Bürokratieabbau war in den meisten Gesprächsrunden ein vorrangiges Thema der Unternehmer. Immer wieder wurde mir von Problemen mit Behörden berichtet", so Minister Junghanns weiter. *Auch außerhalb der *Mittelstandsdialoge' ist dies ein häufig genanntes Thema. Da wird beispielsweise ein immenser Aufwand betrieben, bis Unternehmen der Tourismusbranche Hinweisschilder aufstellen dürfen, die für die Orientierung der Gäste unerlässlich sind. Noch drastischer ist ein aktueller Fall, in dem es um die unzureichende Ausschilderung ganzer Gewerbegebiete in Westbrandenburg geht. Ich gehe den Fällen nach und werde mich nachdrücklich für die Interessen der Wirtschaft einsetzen."
*Es geht um Arbeitsplätze für die Menschen im Land, da muss jede Behörde mitziehen, ob auf Landes- oder auf kommunaler Ebene. Es wäre ein enormes Plus für unser Standortmarketing, wenn Unternehmer und Investoren über Brandenburg sagen: Hier wird mir gesagt wie etwas geht * und nicht warum etwas nicht geht", betonte Minister Junghanns.
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