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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 108
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Schritt zu Steuererhöhungen
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Berlin – Zum Vorschlag der Unionsparteien für eine Reform der Krankenversicherung erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario
Ohoven:
„Der Unionskompromiss zur Gesundheitsreform enttäuscht in jeder Hinsicht. CDU und CSU fehlt der Mut zum radikalen Systemwechsel mit einkommensunabhängigen Gesundheitsprämien. Ihr Mischmodell ist nicht Fisch noch Fleisch. Es produziert mit seinen Fonds und Verrechnungsmodalitäten nur zusätzliche Bürokratie. Entscheidend wäre eine Abkoppelung des Arbeitgeberanteils zu den Krankenversicherungsbeiträgen vom Lohn gewesen. Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberzuschusses bei 6,5 Prozent allein ist es nicht getan, weil jede Lohnerhöhung die Lohnzusatzkosten weiter in die Höhe treibt.
Schon heute ist zudem erkennbar, dass die Pauschale weder die laufenden Kosten der Krankenkassen deckt, noch gar zukünftige Kostensteigerungen abfedern kann. Der Verlierer heißt Mittelstand: Er wird durch die geplante steuerliche Minderentlastung und steigende Personalzusatzkosten überproportional stark beansprucht. Die Union wird Farbe bekennen müssen. Ich bin sicher, dass sie über kurz oder lang zur Finanzierung ihres Reformmodells eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel bringen wird.“
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