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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 109
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Dienstmädchenprivileg statt „Bundesfinanzpolizei“
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Berlin – Als „im Ansatz verfehlt“ hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kritisiert. „Statt die Ursachen der illegalen Beschäftigung zu bekämpfen, wird mit gewaltigem bürokratischen Aufwand an den Symptomen herumgedoktert.“
Mit der Wiedereinführung des von Rot-Grün vor zwei Jahren abgeschafften „Dienstmädchenprivilegs“, also der steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen, ließen sich mühelos hundert Tausende Arbeitsverhältnisse legalisieren. Dem Fiskus dadurch entgehende Steuereinnahmen würden durch Minderausgaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als wettgemacht, so der Mittelstandspräsident.
Der Gesetzentwurf tauge auch nicht zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit, insbesondere im Baubereich. Diese habe im Vorjahr den Rekordwert von 370 Milliarden Euro erreicht. „Hauptursache ist die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast. Deutschland hat die weltweit höchsten Lohnzusatzkosten. Hier muss die Bundesregierung ansetzen, wenn sie die Schwarzarbeit an der Wurzel packen will“, betonte Ohoven. Der Aufbau einer Bundesfinanzpolizei dagegen, wie von Gewerkschaftsseite gefordert, würde nur zusätzliche Kosten verursachen und die Abgaben für Bürger und Betriebe weiter steigen lassen.
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