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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 110
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Union hat Angst vor der eigenen Courage
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Berlin – Zum Kompromiss der Unionsparteien in der Arbeitsmarktpolitik erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Der Konsensbeschluss der Union zur Arbeitsmarktreform bleibt weit hinter den Erwartungen des Mittelstandes zurück. Bei der Lockerung des Kündigungsschutzes waren selbst die Grünen vor einem Jahr schon mutiger. Einzig die Forderung, den Kündigungsschutz für über 50-jährige Arbeitslose auszusetzen, geht in die richtige Richtung. Dadurch würden Anreize geschaffen, ältere Erwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt zu
integrieren.
Leider ist der sinnvolle Vorschlag, den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen generell erst nach vier Jahren wirksam werden zu lassen, am Arbeitnehmerflügel der CDU gescheitert. Noch beschäftigungswirksamer wäre indes, die Schwelle beim Kündigungsschutz auf Betriebsgrößen über 20 Mitarbeiter anzuheben. Diese Regelung käme unserer vorwiegend mittelständisch strukturierten Wirtschaft entgegen.
Auch bei den ursprünglich vorgesehenen Änderungen im Tarifrecht hat die Union Angst vor der eigenen Courage bekommen. Aus Sicht des Mittelstandes sollten die Allgemeinverbindlichkeit in Tarifverträgen auf Großbetriebe begrenzt und das Günstigkeitsprinzip aufgehoben werden. Letztlich müssen betriebliche Bündnisse Vorrang vor dem Flächentarif haben.“
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