|
|
 |
BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 120
|
Keine Trendwende am Arbeitsmarkt
Ein Politikwechsel ist überfällig
|
Die offizielle Statistik vermeldete zu Beginn des Jahres 2005 eine Arbeitslosenzahl jenseits der 5 Millionen. Obwohl die Zahl seitdem leicht gesunken ist, bleibt das Ausmaß gravierend. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt gegenüber dem Vorjahresniveau um ca. 14 % angestiegen ist, sind gegenwärtig ca. 28 % mehr Jugendliche arbeitslos als ein Jahr zuvor.
Trotz aller statistischen Tricks, d. h. das Herein- und Herausrechnen von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden , Sozialhilfeempfängern und dergleichen Definitionen mehr, ist eines klar festzustellen: Das Problem der Arbeitslosigkeit hat sich kontinuierlich weiter verschärft. Es gibt keine ernst zunehmenden Hinweise auf eine Trendwende, auch nicht mittelfristig. Aber im Grunde noch schlimmer ist die offensichtliche Rat- und Konzeptionslosigkeit der politisch Verantwortlichen. Die Kapitalismus-Kritik des SPD-Vorsitzenden ist hierfür nur ein weiteres Indiz. Die politischen Erfolge finden vornehmlich in Broschüren und auf Plakaten des Bundespresseamtes statt – nicht aber im wahren Leben. Spürbare Verbesserungen der Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit sind nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil, der Umbau dieses Giganten stößt auf erhebliche Schwierigkeiten. Vor allem der Druck auf die Sozialversicherungssysteme ist von einer solchen Kraft, dass alle bisherigen Reformen und Reförmchen ihn nur für kurze Zeit zu dämpfen vermochten. Ein „weiter so“ in der Politik ist unverantwortlich. Ein Politikwechsel ist überfällig.
Seit Jahren Wachstumsschlusslicht
Für das Gesamtjahr 2005 stellt der Handelsblatt-Frühindikator nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 % in Aussicht. Die gerade um 0,6 Prozentpunkte nach unten revidierte Prognose der Bundesregierung von 1,0 % Wachstum ist bereits jetzt Makulatur.
Seit mehr als 10 Jahren nimmt Deutschland die Schlusslicht-Position bei der jahresdurchschnittlichen Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts im EURO-Raum ein. Experten sprechen deshalb auch von einem verlorenen Jahrzehnt für Deutschland. Nach sechs Jahren rot-grüner Regierung steht unser Land bei den wirtschaftlichen Kerndaten schlechter dar als 1998. Diese Daten lassen den Daumen des Arbeitsmarktes zumindest für 2005 und 2006 eher in der Waagerechten oder aber sogar weiter nach unten zeigen. Selbst bei einem konjunkturellen Aufschwung im Jahre 2006, wird der Arbeitsmarkt davon, wenn überhaupt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung erfasst.
Strukturprobleme lösen
Nennenswerte positive Beschäftigungseffekte treten in Deutschland erfahrungsgemäß erst ab einem Wirtschaftswachstum von mehr als 2 Prozent p.a. ein. In anderen europäischen Ländern ist dieser Schwellenwert wesentlich niedriger. Dies ist nicht zuletzt Ausdruck wirtschaftsstruktureller Probleme in Deutschland. In Deutschland ist es nicht gelungen, die Wirtschaftsstrukturen durch Innovationen schnell genug weiterzuentwickeln und langfristig wachstumsstarke innovative Bereiche mit nachhaltigen Chancen auf einen primären und sekundären Beschäftigungszuwachs ausreichend zu fördern. Viele Länder, wie etwa die USA, Finnland oder Irland haben es uns vorgemacht. Aber in Deutschland hat die Quadriga aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Medien offensichtlich nicht funktioniert. Wie steht es mit der Veränderungsbereitschaft der Deutschen? Als 1835 die erste Eisenbahn zwischen Nürnberg und Fürth aufs Gleis gebracht wurde, herrschten in Deutschland die selben Bedenken vor wie heute zum Beispiel bei der Gentechnik. Und die rot-grüne Bundesregierung begegnet dieser Angst, indem sie die Forschung und Anwendung gesetzlich beschränkt. Deutschland braucht aber eine Gesetzgebung, die die Bildungs-, Forschungs- und Innovationspotentiale erschließt und fördert und nicht offensichtliche Wachstumsbereiche zubetoniert.
Chancen für mehr Wachstum sind vorhanden
Chancen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum sind durchaus vorhanden. Für eine Besserung der Investitionsnachfrage sprechen nicht zuletzt der aufgestaute Modernisierungsbedarf und die etwas günstigere Ertragslage vieler Unternehmen. Für einen wirtschaftlichen Aufbruch mit nachhaltigen Wachstumskonsequenzen für den Arbeitsmarkt in Deutschland müssten aber die Standortbedingungen weiter verbessert werden, statt, wie etwa mit dem „Antidiskriminierungsgesetz“ neue Hürden aufzubauen. Ein klares Signal und verlässliche Perspektiven für eine Unternehmenssteuerreform, die die Steuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senkt, könnten den Investitionen sogar zu dem lange erhofften Durchbruch verhelfen. Das setzt aber voraus, dass diese Maßnahmen auch ergriffen werden – und nicht nur darüber geredet wird. Die Ergebnisse des Jobgipfels geben hier zwar die richtige Richtung vor, allerdings wurde die geplante Debatte über die Reform von Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer im Bundestag, die zugleich die Erste Lesung für die vorgesehenen Gesetzesänderungen zugunsten der Firmen und Erben sein sollte, zunächst einmal auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Doch Eile ist geboten.
Im internationalen Vergleich hat Deutschland bei den unternehmerischen Standortbedingungen heute nur noch wenige Trümpfe in der Hand. Nach den jüngsten umfangreichen Weltbankdaten zur Qualität dieser Rahmenbedingungen nimmt Deutschland unter 145 Ländern den Rang 24 ein, vor Botswana und Chile. Einen der vorderen Plätze nimmt Deutschland in diesem Ranking lediglich noch in der Frage der Kreditverfügbarkeit ein. Wie diese Bewertung ausfällt, wenn Basel II vollends praxiswirksam wird, bleibt abzuwarten. In Sachen Arbeitsmarktflexibilität schneidet Deutschland mit Rang 111 von 145 Ländern extrem schlecht ab.
Lohnnebenkosten senken
Nicht die Löhne sind zu hoch, sondern die Abgaben auf die Löhne. Das weiß heute jedes Kind. Unser Sozialsystem basiert auf der kollektiven Umverteilung. Dieses System ist dabei zu kollabieren. Die Abschöpfung der zu verteilenden Mittel aus der Arbeit ist durch die explosionsartig gestiegenen Lohnnebenkosten derartig stark gewachsen, dass die Arbeitsplätze selbst zu teuer und deshalb massiv gefährdet sind. Entlassungen sind die Folge, was die Kostenbelastung der noch bestehenden Arbeitsplätze noch weiter anhebt. Ein Teufelskreis.
Wenn die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden sollen, müssen Rente und Gesundheit grundsätzlich anders finanziert und die Sozialreform mit einer grundlegenden Reform des Steuersystems verbunden werden. Die Zeit dafür ist überreif.
Deregulierung des Arbeitsmarktes beschleunigen
Unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit hat es die Bundesrepublik im Laufe weniger Jahrzehnte geschafft, nahezu alles in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften verbindlich niederzulegen und damit justiziabel zu machen. Ob es um die Beschäftigung einer Haushaltshilfe für ein paar Stunden im Monat geht oder um die Mitbestimmung in den Unternehmen. Hier ein Gesetz, dort ein Sonderprogramm. Noch ein Paragraph, noch eine Reform. Dann die Rücknahme der Reform, ein Runder Tisch, ein neues Gesicht – tausend mal probiert, tausendmal ist nichts passiert. Eine echte durchgreifende Rosskur ließ die Arbeitsmarktpolitik in den letzten Legislaturperioden vermissen. Das Reformdefizit ist Jahr für Jahr größer geworden und geht heute weit über den arbeitsmarktpolitischen Bereich hinaus.
In seiner Rede vor Arbeitgebern in Berlin forderte Bundespräsident Horst Köhler, dass unabhängige Experten außerhalb der Politik jeden Gesetzentwurf daraufhin bewerten, ob er Beschäftigung fördert oder hemmt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die wesentlichen wirtschaftspolitischen Gesetze und Reformvorhaben der Bundesregierung aus der laufenden Legislaturperiode auf ihre Jobauswirkung hin untersucht. Das Ergebnis: Rund die Hälfte der Maßnahmen bremst tendenziell die Beschäftigung. Schlechte Voraussetzungen, um langfristig wieder auf einen Wachstumspfad zu gelangen. Hier muss nachgebessert werden.
Die jetzt als Bundesagentur für Arbeit firmierende Behörde soll ein moderner, effizienter Dienstleister werden. Bisher ist jedoch wenig Positives zu erfahren. Es mehren sich die Zweifel, ob diese Mammutbehörde im Sinne der proklamierten Zielstellung jemals wirksam werden kann.
Die bisherigen Reformen können allenfalls als ein Einstieg in weitere, weitgehendere Maßnahmen aufgefasst werden. Die Zahl der Reformbaustellen ist groß und geht weit über den Bereich der Arbeitsmarktpolitik hinaus. Es gibt sehr viel zu tun. Bundesregierung und die Oppositionsparteien sind hier gemeinsam gefordert, über alle partiellen Parteiinteressen hinweg, einen Schulterschluss zu praktizieren und Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen. Besondere Verantwortung hat die rot-grüne Bundesregierung, von der wir trotz verlorener Wahl in Nordrhein-Westfalen mehr erwarten, als nur die Vertrauensfrage im Bundestag zu organisieren. Das Vertrauen des unternehmerischen Mittelstandes hat diese Regierung jedenfalls längst verloren.
|
|
