|
|
 |
BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 061
|
Parteien müssen sich auf Reform-Fahrplan einigen
|
19.01.04 Berlin - Zu den Vorschlägen des Bundes der Steuerzahler für eine umfassende Reform der Einkommensteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
Der Steuerzahlerbund hat erstmals die Vorzüge und Schwachpunkte der diversen Modelle für eine Steuerreform herausgearbeitet. Das Ergebnis ist ein Entwurf, der den Kritikern einer Steuerrevolution den Wind aus den Segeln nimmt. Er bietet nicht nur steuerliche Entlastung und Vereinfachung, sondern auch eine realistische Gegenfinanzierung. Jetzt müssen sich die politischen Parteien endlich über einen verbindlichen Fahrplan für eine Steuerreform einigen. Das erwarten Bürger und Betriebe.
Eine gute Grundlage für eine parteiübergreifende Lösung bietet das Modell des Steuerzahlerbundes. Es stimmt im übrigen in wesentlichen Punkten, etwa dem Spitzensteuersatz von 35 Prozent, mit langjährigen Forderungen des BVMW überein. Zur Entlastung geringerer Einkommen sollte aber der Eingangssteuersatz auf 10 Prozent abgesenkt werden. Der Spitzensteuersatz darf andererseits erst ab einem Einkommen von 70.000 Euro gelten. Ein Pluspunkt des Konzepts ist der Steuertarif "auf Rädern": Durch eine inflationsbereinigte Anpassung würde die bisher überproportionale Steuerbelastung des gewerblichen Mittelstands ("Mittelstandsbauch") gemindert.
Aus Sicht des Mittelstandes setzt das Konzept des Steuerzahlerbundes indes beim Abbau von Vergünstigungen zur Gegenfinanzierung falsche Akzente. So sind staatliche Mittel für Wohnungsbau und Regionalförderung nicht als Subventionen in überkommene Strukturen zu sehen, sondern als zukunftswichtige und beschäftigungsrelevante Investitionen. Das gilt vor allem für die mittelständisch geprägte Bauindustrie in Ostdeutschland.
|
|
