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Nr. 066

Junghanns: Energiepolitisches Fiasko der Bundesregierung

15.01.04 Potsdam. "Wenn alle Neuanlagen nur so viel Kohlendioxid ausstoßen dürfen wie Gaskraftwerke, wird damit ein subventionsfreier heimischer Energieträger * nämlich die Braunkohle * durch den Bundesumweltminister vom Markt verdrängt." Mit diesen Worten kommentierte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns Überlegungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, im Rahmen des geplanten Emmissionsrechtehandels gravierende Einschränkungen der Emissionsrechte bei Kraftwerks-Neuanlagen vorzunehmen.. Das geht aus einem Diskussionspapier des Bundesumweltministeriums hervor. 
Dieses Ziel stehe im Gegensatz zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der den rot-grünen Kernenergieausstieg durch Kohlekraftwerke ersetzen will. Brandenburg setzt im Energieträgermix auf die langfristige Sicherung und den Ausbau der Stromerzeugung aus Braunkohle - auch zur Sicherung von 15.000 direkt und indirekt betroffenen Arbeitsplätzen.
Wirtschaftsminister Junghanns betonte: *Der Energieträgermix darf durch den Schattenenergieminister Trittin dieser Bundesregierung nicht zu Lasten der Planungs- und Investitionssicherheit der ostdeutschen Kraftwerks- und Braunkohlenindustrie verschoben werden. Die Bundesregierung muss erklären, wo der Kurs der ostdeutschen Energiewirtschaft hingehen soll."
 
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