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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 074
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Aufbau Ost: Motivation statt Strafpolitik
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Berlin – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft unterstützt die von Bundesminister Manfred Stolpe und seinem Beraterkreis anvisierte Umgestaltung des Aufbaus Ost. „Wir begrüßen den überfälligen Neuansatz aus vollem Herzen“, so der Landesgeschäftsführer Berlin / Brandenburg, Dr. Dieter Kapell. „Der Karren lief schon viel zu lange, wie er lief“, stellte Kapell fest. „Obwohl längst alle wussten: Er läuft schlechter als schlecht.“ Der Mut der Bundesregierung zu einer ehrlichen Analyse und die Einbindung wirtschaftlicher und politischer Kompetenz sei eine gute Voraussetzung, um Erfolg versprechende Wege zu finden, erklärte Kapell. „So wünschenswert Sonderwirtschaftszonen in den deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregionen sind, so unabdingbar sind für uns Maßnahmen, deren zeitnahe Umsetzung nicht von der Gnade Brüssels abhängen“, unterstrich Kapell. Dazu gehört nach Ansicht des Landesgeschäftsführers die radikale Konzentration auf Wachstumskerne. „Damit ist jedoch nicht das heimliche Abrücken der brandenburgischen Landesregierung von ihrem ohnedies halbherzig durchgesetzten Prinzip der dezentralen Konzentration zu verstehen. Wenn wir die Stärkung einer Region nur mit dem verstärkten Ausbluten ihrer Nachbarn erreichen, haben wir unter dem Strich nichts gewonnen.“ Lohnkostenzuschüsse im Niedriglohnsektor, die Umwidmung von Infrastrukturmitteln auf wachstumsrelevante Investitionen der Kommunen, die längerfristige Steuerbefreiung von Unternehmen und Zielprämien für garantierte Arbeits- und Ausbildungsplätze beschreiben nach Meinung des BVMW den richtigen Kurs. „Wir brauchen keine Strafpolitik à la Ausbildungsabgabe, sondern eine Motivationspolitik, die den Konjunkturschub aufnimmt, der sich zur Zeit andeutet. Wir brauchen nicht noch mehr Zentralismus und Überregulierung, sondern mehr Kompetenz, Verantwortung und Handlungsfähigkeit vor Ort.“
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