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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 075
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Stagnation durch Steuersenkung überwinden
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Berlin – Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Deutschland braucht im vierten Jahr der Stagnation eine Initialzündung für mehr Wachstum. Das ist nur durch konsequente Fortsetzung des Reformkurses zu erreichen, der bislang erst ansatzweise erkennbar ist. Im Vordergrund muss die Entlastung der Unternehmen bei Steuern und Abgaben stehen. Nur dann können die Betriebe endlich wieder beschäftigungswirksame Investitionen tätigen.
Bei der Unternehmensbesteuerung sollte sich die Bundesregierung Österreich zum Vorbild nehmen. Dort wird im Hinblick auf den Niedrigsteuerwettbewerb mit den EU-Beitrittsländern die Körperschaftsteuer um fast zehn Prozentpunkte gesenkt. Das wäre auch in Deutschland ohne weiteres möglich, wenn im Gegenzug die Subventionen für den Erhalt überkommener Strukturen nach dem Modell 10x10 radikal auf Null gebracht würden: Über zehn Jahre sind diese Subventionen um jährlich zehn Prozent abzubauen.
Das Arbeitsrecht muss auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften weiter flexibilisiert werden. Die bisherige Lockerung des Kündigungsschutzes geht nicht weit genug, um Anreize zur Einstellung älterer Arbeitssuchender zu schaffen. Die Unternehmen benötigen zudem größeren Spielraum für eine individuelle Lohngestaltung, abhängig von den unterschiedlichen regionalen und sektoralen Bedingungen.“
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