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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 078
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Softwarepatente bedrohen Innovation
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Berlin – Zur anstehenden Beschlussfassung des EU-Rates über Softwarepatente erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Europäischen Vereinigung der Verbände Kleiner und Mittlerer Unternehmen (CEA-PME):
„Der Gesetzesvorschlag zu den Software- bzw. Logikpatenten läuft den Interessen der zumeist mittelständischen Softwareunternehmen in Deutschland diametral entgegen. Sollte dieser Vorschlag ohne Änderungen zur Gesetzesrealität werden, droht der Verlust zehn Tausender Arbeitsplätze und ein massiver Innovationsrückgang bis hin zum völligen Innovationsstopp.
Der Grund ist, dass durch Softwarepatente künftig nach dem Willen des EU-Rates nicht nur Verfahren mit technischem Bezug, sondern auch Ergebnisse und sogar Ideen patentiert werden könnten. Wir befürchten deshalb, dass Softwareideen so zu einer Art geistiger Sperrzone erklärt werden könnten.
Unbestritten besteht beim europäischen Patentschutz Reformbedarf. Wir unterstützen daher die grundsätzliche Patentierbarkeit von echten technischen Neuerungen. Nicht das Ziel einer technischen Entwicklung ist jedoch schutzwürdig, sondern ein neuartiger Weg dorthin. Diesen Schutz kann aber auch das Urheberrecht bieten. Der EU-Rat muss die Einwendungen des EU-Parlamentes ernst nehmen. Der Gesetzesvorschlag in der vorliegenden Form darf keinesfalls beschlossen werden.“
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