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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 086
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Ost-Wirtschaftsminister fordern:
"verlässliche Politik für Wachstum und Arbeitsplätze"
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Die Wirtschaftsminister bzw. deren Vertreter der Neuen Länder und Berlins haben sich am 24.Mai 2004 in Potsdam zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Ein zentrales Thema des heutigen Gespräches war der Aufbau
Ost. Dazu wurden folgende Positionen erarbeitet:
1. Die Wirtschaftsminister der neuen Länder betrachten die Fortsetzung des Aufbaus Ost als vordringliche gesamtdeutsche Aufgabe. Sie sehen in der aktuellen Diskussion um den Aufbau Ost eine Chance für eine stärker wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik in und für Ostdeutschland, aber auch für ganz Deutschland. Eine solche Wirtschaftspolitik bedarf verlässlicher Rahmenbedingungen und muss langfristig angelegt sein.
2. Mit ihrer Ankündigung, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe *Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im laufenden Haushaltsjahr und für die kommenden Jahre zu kürzen, konterkariert die Bundesregierung die Wachstumsstrategien der Länder. Sie greift damit in bereits getroffene und aktuell anstehende Investitionsentscheidungen von Unternehmen ein. Unternehmens- und
Bankensektor werden extrem verunsichert. Mögliches Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen werden dadurch verhindert. Ein solches Vorgehen entspricht nicht einer berechenbaren Wirtschaftspolitik. Es schädigt die Standortattraktivität ganz Deutschlands. Die Wirtschaftsminister der neuen Länder fordern deshalb die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, Pläne zur Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe *Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zurückzuweisen und damit die Planungssicherheit in der Investitionsförderung wieder herzustellen. Nur so können das für Ostdeutschland notwendige Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht werden.
3.Der Aufbau in den neuen Ländern steht und fällt mit der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Deutschland. Die Wirtschaftsminister der neuen Länder fordern deshalb die Bundesregierung auf, die in Ost und West gleichermaßen notwendigen Reformen zur Stärkung der Wachstumskräfte, z.B. durch ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme entschieden fortzusetzen. PM WiMi
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