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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 087
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Junghanns: Gekürzte Ost-Förderung hätte dramatische Folgen
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Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns warnt nachdrücklich vor einer Kürzung der Ost-Förderung, wie sie die Bundesregierung derzeit plant. *Das hätte dramatische Folgen für Brandenburg und ganz Ostdeutschland. Die Bundesregierung würde damit einen Bremsklotz an den wirtschaftlichen Aufbau im Osten Deutschlands setzen", erklärte Minister Junghanns.
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hat auf der Grundlage der Planungen der Bundesregierung ein Szenario über die Folgen erstellt. Minister Junghanns erklärte dazu: *Im wichtigsten Förderprogramm für Unternehmensinvestitionen, der GA-Gewerbe, haben wir fast 300 Anträge mit einem Fördervolumen von über 400 Mio. EURO in der *Pipeline'. Davon sind aktuell 34 Investitionsvorhaben mit einem Fördervolumen von rund 109 Mio. EURO und einem Investitionsvolumen von rund 745 Mio. EURO vom Landesförderausschuss bestätigt. Geplant ist nach Angaben der Investoren mit diesen Investitionen mehr als 1.100 Arbeitsplätze neu zu schaffen, weitere 5.000 zu sichern."
*Die Zahlen zeigen, dass Brandenburg attraktiv für Investitionen ist * das gilt für Investitionen von Brandenburger Unternehmen als auch für neue Ansiedlungen", erklärte Minister Junghanns weiter. *Es wäre gegenüber den Unternehmen und im Hinblick auf die Gesamtsituation in Ostdeutschland unverantwortbar, wenn dies durch eine Vollbremsung der Bundesregierung konterkariert werden würde. Das ist keine berechenbare Wirtschaftspolitik. Wenn der Bundeskanzler die Unterstützung des Ostens ernst meint, müssen den Worten jetzt Taten folgen."
Zum Hintergrund: Die Förderung von Investitionen wird mit der Durchführung der Investitionsvorhaben ausgezahlt. Dadurch wird die Förderung in der Regel erst in den Folgejahren kassenwirksam. Deshalb ist es bereits für 2004 entscheidend, dass Fördermittel für die Jahre ab 2005 zur Verfügung stehen. Der Bundesanteil für die Fördermittel in den Folgejahren wird über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen (VE) bereitgestellt. Gerade diese stehen nun in der Kürzungsdiskussion zur Disposition.
Derzeit sieht die Bundesregierung eine Reduzierung der VE mit Fälligkeiten in 2005 bis 2008 auf 56 Prozent vor. Das würde für Brandenburg eine Reduzierung um 43,35 Mio. EURO bedeuten. Zusammen mit der Landeskofinanzierung und EU-Mitteln stünden im Ergebnis 173 Mio. EURO Fördermittel weniger zur Verfügung.
PM WiMi
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