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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 088
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Lehrstellenabgabe ist nur scheintot
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Berlin – Zur Ankündigung der SPD, unter Umständen auf eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe zu verzichten, erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Der Mittelstand wird sich mit diesem vermeintlichen Zugeständnis nicht zufrieden geben. Die Beispiele Erbschaftsteuer oder Antidiskriminierungsgesetz lehren, dass die Bundesregierung ihre ideologisch motivierten Lieblingsprojekte bei politischem Gegenwind nur aufschiebt, aber nicht aufgibt. Die Wiedererweckung der scheintoten Lehrstellen-Zwangsabgabe wird nicht lange auf sich warten lassen.Wir können nur hoffen, dass neben den unionsgeführten Ländern auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat an ihrer ablehnenden Haltung zu dieser Lehrstellen-Sondersteuer festhalten. Der BVMW hat vorsorglich die rechtliche Prüfung des Gesetzes über die Ausbildungsplatzabgabe nach deutschem und EU- Recht eingeleitet. Dabei wird in Brüssel unter anderem zu klären sein, ob die Niederlassungsfreiheit für ausländische Unternehmen von dieser Regelung eingeschränkt wird.“
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