|
|
 |
BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 093
|
Aufbau Ost: Strategiewechsel überfällig
|
Im 14. Jahr der deutschen Einheit gestaltet sich der wirtschaftliche Entwicklungsprozess in Ostdeutschland noch immer sehr mühsam. Nachdem die ostdeutsche Wirtschaft in den ersten Jahren zunächst aufgeholt hatte – das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner stieg im Zeitraum von 1991 bis 1997 von 33 auf 61 Prozent des westdeutschen Niveaus –, sind die neuen Bundesländer in der gesamtwirtschaftlichen Perspektive danach wieder zurückgefallen.
Die Wachstumsschere zwischen Ost und West hat sich immer weiter geöffnet. Nur etwa zwei Drittel der Nachfrage in den neuen Ländern werden bisher durch eigene Wertschöpfung gedeckt, der Rest ist transfergestützt. Die Produktivitätslücke zwischen Ost und West beträgt im Durchschnitt immer noch ca. 30 Prozent. Die Gründe dafür liegen u. a. in der Branchenstruktur Ostdeutschlands, die durch einen zu hohen Anteil wertschöpfungsarmer Betriebe gekennzeichnet ist. Der Anteil großer Unternehmen ist weitaus geringer, womit zusätzlich eine relativ geringe FuE-Intensität verbunden ist. Andererseits sind Löhne und Gehälter im Osten Deutschlands stärker gestiegen als die Produktivität; daher liegen die Lohnstückkosten immer noch deutlich über dem Westniveau. Die noch viel zu niedrige Exportquote verschärft das Problem.
Andererseits zeigen sich bei einer nüchternen Analyse auch beachtliche Erfolge. So befindet sich die ostdeutsche Industrie auf einem zwar schmalen, aber doch robusten Wachstumspfad. Von den 15 Arbeitsmarktregionen Ostdeutschlands mit dem höchsten Industriebesatz kommen fast alle auf einen Zuwachs in der Beschäftigung. Spiegelbildlich zur regionalen Verdichtung der Industrie nimmt das Gewicht des landwirtschaftlichen Sektors von Süden nach Norden zu. Gleichzeitig fehlen hier jedoch regionale und branchenspezifische Kernregionen mit Wirtschafts- und Anziehungskraft, wie z. B. in den Räumen Jena, Dresden und Chemnitz. Mit dem Wachstum der Industrie finden auch die wachstumsstarken industrienahen Dienstleistungen zunehmend Anknüpfungspunkte für Markterfolge.
Der Anteil der Bauwirtschaft an der volkswirtschaftlichen Sektorstruktur ist trotz des Niedergangsprozesses der letzten Jahre noch immer zu hoch. Gleiches gilt für den staatlichen Sektor, der weiter auf westdeutsches Niveau abschmelzen muss. Die Debatte um eine neu zu gestaltende Ost-Förderung wird gegenwärtig so breit und vielzüngig geführt, dass kaum eine Linie zu erkennen ist. Drei Experten – vier Meinungen!
Einig sind sich die Experten jedoch darin, dass sich mit einer Fortsetzung der bisherigen „Aufschwung Ost“-Politik die notwendige neue Entwicklungsdynamik nicht erreichen lässt. Ehrlichkeit und Transparenz in der Darstellung der wirklichen Lage sind dringend geboten, zumal 80 Prozent der Deutschen nicht im Osten leben und ein nicht geringer Teil den Begriff „Aufschwung Ost“ nahezu als Unwort betrachtet.
Gesamtdeutscher Strategieansatz notwendig
Zu dieser Transparenz gehört zuallererst die Erkenntnis, dass wir es hier nicht mit einem ausschließlichen „Ost-Problem“ zu tun haben. Die Gründe für die Misere sind im Wesentlichen gesamtdeutscher Natur. Erst durch die Talfahrt des ganzen Landes brechen sie massiv auf. Also muss auch der Strategieansatz ein gesamtdeutscher sein. Deshalb muss die akute Lage im Osten unseres Landes als Ausgangspunkt für ein gesamtdeutsches Deregulierungsprojekt dienen, das das Investitionsklima in Gesamtdeutschland verbessert. In diesem Rahmen ist Wirtschaftspolitik für Ost und West als Einheit zu konzipieren. Die Zeiten für eine abgetrennte bzw. verselbständigte ostdeutsche Wirtschaftspolitik sind vorbei.
Der Vorschlag, die neuen Bundesländer nach vierzehnjährigem Experimentieren als Sonderwirtschaftszonen zu entwickeln, ist deshalb genauso falsch wie eine ausschliessliche „Leuchtturmpolitik“ oder die Idee, aus den neuen Bundesländern ein Niedriglohngebiet zu machen.
Förderung bündeln
In jedem Falle sind Fördermaßnahmen immer nur eine „zweitbeste“ Lösung. Vor der Auflage oder der Erneuerung von Förderprogrammen sollte grundsätzlich geprüft werden, ob der verfolgte Zweck nicht auch durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erreicht werden kann. Der mit Recht viel beklagte sogenannte „Förderdschungel“ ist doch ein Indiz dafür, dass es zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern einen Koordinierungs- und Harmonisierungsbedarf gibt. Durch eine zielorientierte Bündelung aller zur Verfügung stehenden Fördertöpfe können durchaus eine Effizienzsteigerung erreicht und Fehlallokationen weitgehend vermieden werden. Das heißt, Mittel aus dem Solidarpakt II, EU-Förderungen und andere Förderprogramme (Bund, Länder, Kommunen) dürfen nicht mehr nebeneinander, sondern müssen „gekoppelt“ betrachtet und eingesetzt werden.
Aus den bisherigen Erfahrungen beim „Aufbau Ost“ ist überdies bundesweit eine schärfere Erfolgskontrolle für ausgereichte Fördergelder durchzusetzen, und zwar nach einheitlichen Maßstäben wie Zweckbindungen, Eigenbeteiligungen und zeitlichen Begrenzungen. Für den Solidarpakt II sind diese Regelungen bisher nicht vorgesehen. Danach erhalten die neuen Bundesländer im Zeitraum von 2005 bis 2019 insgesamt rund 100 Milliarden EURO „ungebundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Steuerkraft“. Die Empfänger übernehmen dabei lediglich die „politische Verantwortung“ für einen Erfolg der Mittelverwendung. Die aktuelle Diskussion um den Aufbau Ost sollte die Politik zum Anlass nehmen, die immerhin für 15 Jahre geltenden Regelungen des Solidarpakts II noch einmal so zu ändern, dass eine effiziente Verwendung der Mittel gesichert wird.
Wirtschaftliche Sonderregeln
Ein bundesweiter Strategieansatz für die gesamtwirtschaftliche Perspektive schließt wirtschaftliche Sonderregeln für strukturschwache Regionen nicht aus. Strukturschwache Regionen gibt es sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern. Doch werden auch einheitliche Maßstäbe für die Klassifizierung angewendet? Was sind in Anlehnung an die EU-Definition strukturschwache Regionen in Deutschland?
Nach einem einheitlichen Maßstab sind diese Regionen zu fixieren. Neben der finanziellen Förderung sollte es für sie zeitlich begrenzte wirtschaftliche Sonderregeln geben, in denen man z.B. beim Tarifvertragsrecht, beim Betriebsverfassungsgesetz oder auch bei Plan- und Genehmigungsverfahren vom Bundesrecht abweichen kann. All dies muss natürlich mit dem EU-Recht korrespondieren.
Rahmenbedingungen für Gesamtdeutschland verbessern
Priorität auch für die Fortführung des Aufbaus Ost muss die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im gesamten Bundesgebiet haben. Die nach wie vor überhöhte Steuerbelastung der Unternehmen, das überbordende Niveau der Sozialabgaben sowie die Überregulierungen am Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen verhindern, dass die deutsche Volkswirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad findet. Die dramatische Lage nach drei Jahren Stagnation am Standort Deutschland verlangt, die Rahmenbedingungen grundsätzlich zu verändern.
Es geht nicht nur um den Osten. Wir brauchen Dynamik für ganz Deutschland.
Zu den wesentlichen Voraussetzungen für das Erreichen einer neuen Dynamik für den Wirtschaftsstandort Deutschland zählen Maßnahmen, deren Realisierung der BVMW seit Jahren fordert:
- Die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen;
- die Verringerung der Lohnzusatzkosten;
- der beschleunigte Abbau von Bürokratie und die nachhaltige
Vereinfachung von Plan- und Genehmigungsverfahren;
- eine spürbare Deregulierung der Arbeitsmärkte und die
Durchsetzung des Grundsatzes „Betriebsautonomie vor
Tarifautonomie“;
- der konsequente Abbau von Erhaltungssubventionen;
- die Initiierung einer Innovationsoffensive und die Förderung
von Forschung und Entwicklung;
- die Förderung von Aus- und Weiterbildung;
Deutschland braucht eine neue Aufbruchstimmung, einen „Aufschwung Deutschland“, der nicht auf einen „Aufschwung Ost“ verkürzt wird. Investitionsfördernde und beschäftigungswirksame Rahmenbedingungen können die Initialzündung dafür geben. Verpassen wir den Zeitpunkt für einen Neuanfang, dann ist eine Fortdauer der Wachstumsschwäche am Wirtschaftsstandort Deutschland unausweichlich.
Die Dringlichkeit eines Strategiewechsels wird durch die EU-Osterweiterung noch verstärkt. Zum einen deshalb, weil die Fördertöpfe der EU für Deutschland mit der finanziellen Neugestaltung der europäischen Strukturfonds deutlich kleiner ausfallen werden als bisher. Zum anderen sind mit der Osterweiterung der EU nachhaltige Veränderungen der Konkurrenz
situation auch für deutsche Unternehmen verbunden.
Dr. Wolfgang Liebernickel/ Leiter der Grundsatzabteilung des BVMW.
|
|
