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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 096
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Der Crash als Chance
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Mehr als vierzig Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker haben mit dem Mittelstandsinstitut Niedersachsen darüber nachgedacht, wie einige grundsätzliche Fehlentwicklungen korrigiert werden könnten, z. B. die große und größer werdende internationale Finanzblase, die vor die Wand laufenden und falsch konstruierten Sozialsysteme (Umlagesystem), die ungehemmte Zunahme von Sozialleistungsnehmern auf Kosten der Leistungsträger, die Bevorzugung von Konzernen und der Gewerkschaftsklientel auf Kosten des Mittelstands, die Unterdrückung jeder wirtschaftlichen Initiative durch ein Vorschriftenwerk von inzwischen weit mehr als 90.000 Blatt, die wachsende Ausbeutung Deutschlands auf europäischer Ebene zu Gunsten von immer mehr armen Mitgliedsländern.
Geht man davon aus, dass unsere Politiker diese und andere auf Dauer nicht haltbaren Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Ausbeutungstatbestände kennen und sogar im Privatgespräch ihre Korrekturbedürftigkeit überwiegend zugeben, so zeigt doch der kollektive Aufschrei bei den ersten Korrekturversuchen der Regierung Schröder, dass eine auf Wahlbestechung und Gefälligkeitsleistungen begründete Demokratie zwar mit zusätzlichen Gaben Wähler für sich gewinnen, diese Gaben aber nicht ohne Gefahr für den eigenen Machterhalt wieder zurücknehmen kann.
Die Politik reagiert nur noch. Sie agiert nicht mehr. Politiker sind geneigt, nur ihre Wahlperiode und allenfalls die nächste als Handlungsrahmen zu betrachten. Da demokratische Regierungen wechseln und deshalb mit dauerndem Machterhalt nicht rechnen dürfen, wollen sie auch die Zukunft nicht langfristig gestalten, vor allem dann nicht, wenn solche Gestaltung mit unpopulären Maßnahmen verbunden wäre.
Bezieht man das auf die Konjunkturlagen, so spüren Politiker vor allem in Boomzeiten den geringsten Druck zur Veränderung. Boomphasen sind deshalb immer Zeiten der Verharschung der
Wirtschafts und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen, weil die notwendigen Zukunftskorrekturen unterlassen werden. In
Baissezeiten wiederum hat die Politik so viele Kurzfristprobleme zu lösen, dass sie sich ebenfalls nicht noch zusätzlich die Bürde langfristiger, unpopulärer Korrekturen auflädt.
Weil aber auch in allen marktwirtschaftlich aufgestellten Staaten der staatsbeeinflusste Bereich
immer stärker geworden ist (bei uns 51 Prozent) und dem marktwirtschaftlichen Wettbewerbs
und Veränderungsprozess entzogen wird, kommt es zunehmend zu falschen, aber verfestigten Strukturen und Rahmenbedingungen, die für ihre Nutznießer feudalistische Vorzugspositionen schaffen. Sind diese Gruppen zahlreich und stark genug, dann kann die Politik sich dagegen auch nicht mehr durchsetzen, dann verharschen Gesellschaft, Sozialstrukturen und Wirtschaftsstrukturen immer mehr und verlieren Wirtschaft und Gesellschaft dieses Landes ihre Flexibilität, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und letztlich auch ihre Wohlstandsbasis.
Das war in der Geschichte häufig so. Das Spanische Weltreich hat nur einhundert Jahre bestanden und ist an feudalistischer Sklerose zugrunde gegangen. Der Sozialismus hat sich ebenfalls nicht als reformfähig erwiesen und ist weltweit an Erstarrung gescheitert. Frankreich, Großbritannien und andere ehemalige wirtschaftliche Führungsnationen haben durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Verharschung jeweils ihren Wohlstandsvorsprung verloren. In Deutschland droht aus dem gleichen Grunde gegenwärtig die gleiche Folge.
In Deutschland verschlingt der Staat nicht nur zwei Drittel des Leistungsertrages unserer Unternehmen; er nimmt auch mehr als die Hälfte der gesamten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung in Anspruch. Daraus werden im wesentlichen unproduktive Verwaltungen und Sozialtransfers finanziert. Statt Agrar, Adels, Militär oder Kapitalfeudalismus haben die meisten europäischen Staaten und insbesondere Deutschland einen Sozialfeudalismus entwickelt, in dem ganze Armeen hochversorgter Sozialfunktionäre drei Viertel aller privaten Haushalte mit irgendwelchen Sozialleistungen beglücken, betreuen, verwalten, gängeln und beherrschen. Die „Herrschaft der Sozialfunktionäre über die Sozialuntertanen“ ist inzwischen so ausgebaut und zementiert, dass sie nicht mehr korrigiert werden kann, selbst wenn sie, wie bei den falsch strukturierten Sozialsystemen oder bei den nur auf Steigerung programmierten Lohnkartellen erkennbar, in den Crash treibt. Es würde geradezu eine Revolution in der Sozialfeudalgesellschaft entstehen, wenn entweder angeblich „wohl erworbene Rechte“ der Sozialuntertanen oder wenn vor allem die Privilegien der herrschenden Sozialfunktionäre oder wenn die Macht der Interessenverbände angetastet würden, z. B. die Zwangsbeiträge der Kammer, Berufsgenossenschafts oder
Sozialkassenfunktionäre oder etwa die Privilegien des öffentlichen Dienstes, der Politiker oder der öffentlichen Medienfunktionäre oder die Subventionen an die Kulturschickeria. Inzwischen kommt auf sieben Sozialuntertanen ein Sozialfunktionär, und man importiert sogar millionenfach zusätzliche Sozialfälle, um auf diese Weise die eigene Sozialherrschaft zu vermehren.
Überdies haben bei uns mehr als 600 mächtige Lobbyorganisationen der unterschiedlichsten Branchen ihre jeweiligen Vergünstigungen, ihre gesetzliche Bevorzugung und das Gesamtsystem unserer organisierten Interessen so geordnet, dass sie keinerlei Einbußen ihrer gemeinsamen Macht, ihres Einflusses und ihrer Vorteile mehr zu dulden bereit sind. Und weil diese Lobbyorganisationen nicht nur für eine echte oder behauptete Stimmenmacht, sondern vor allem auch über Schmiergeld für die Politik verfügen, könnten sie leicht für sich schädliche Änderungen im Staate verhindern (Korporatives System).
Aber selbst diejenigen, die politisch dazu aufgerufen wären, Reformen durchzuführen – die Parteien –, können dies bei uns nicht mehr, weil sie alle als Täter an den derzeitigen Missständen mit schuld sind und dies nicht vor dem Wähler eingestehen wollen. Vielleicht könnten sie dies auch nicht mehr, ohne die Wut der Wähler gegen denjenigen zu riskieren, der die Fehler nennt und damit den Scheinwohlstand gefährdet. Wir stehen also reformpolitisch wie im Patt beim Schach. Kein Mitspieler kann sich bewegen, ohne selbst Schaden zu erleiden. Niemand ist aber auch bereit zuzugeben, dass es so nicht mehr weitergeht. Man lässt den Karren einfach den Berg weiter herunterrollen und hofft, dass irgend jemand oder irgend etwas unterwegs den Karren aufhält.
Was also nicht aus Vernunft und Verantwortlichkeit der Handelnden geschieht, kann nur von außen noch durch die Marktkräfte geschehen. Kein Spieler kann auf ewig zocken, kein Betrüger dauernd Erfolg haben, kein Schuldenmacher ewig Gläubiger finden. Die Märkte lassen sich nicht betrügen.
Wo also in einer Demokratie die Politik nicht mehr flexibel die Rahmenbedingungen anzupassen in der Lage ist, wird der entstehende Feudal und Erstarrungsprozess im internationalen Wettbewerb irgendwann zwangskorrigiert. Es muss durch den Markt und durch Depression zur Korrektur in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Sozialsystemen kommen. Und weil die vorausgegangene lange Boomzeit nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa übermäßige feudalistische Verharschungen erzeugt hat, besteht inzwischen ein ebenso übermäßiger Korrekturbedarf mit möglicherweise weltwirtschaftlichen
Crashfolgen.
Solche Zwangsänderungen der falschen Rahmenbedingungen und maroden Systeme durch einen Crash wären eigentlich keine Fehlentwicklung. Kommt eine Zwangskorrektur zu spät oder gar nicht, wären die Folgen viel schädlicher. Dann würde nämlich diese Gesellschaft wie andere Länder vor uns in Rückständigkeit, Armut und internationale Bedeutungslosigkeit absinken. Ein Sozialcrash wäre also eine vom Markt erzwungene, letztlich positive Regeneration, wenn und wo Politik und Gesellschaft die Vernunft oder Kraft zur Korrektur nicht mehr aufbringen. Er wäre also eine „schöpferische Zerstörung“, die befreit, korrigiert und neue Strukturen hervorbringen kann. Prof. Dr. Eberhard Hamer / Leiter des Mittelstandsinstituts Niedersachsen in Hannover.
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