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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 098
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Hartz IV schleunigst nachbessern
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Berlin – Zur aktuellen Debatte über Hartz IV erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Hartz IV in der jetzigen Form bedroht Tausende Arbeitsplätze im Mittelstand und gefährdet den sozialen Frieden. Deshalb sollte der Bundeswirtschaftsminister das Reformvorhaben schleunigst in entscheidenden Punkten nachbessern. Dazu gehört aus Sicht der Wirtschaft vor allem der geplante Einsatz von Empfängern der Arbeitslosenhilfe II in kommunalen Einrichtungen.
Die Beschäftigung von Arbeitslosen mit staatlich subventionierten Niedrigstlöhnen von zwei Euro je Stunde stellt eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten insbesondere des regionalen Handwerks dar. Die Folge ist eine Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes bei gleichzeitigem Verlust produktiver Arbeitsplätze, wie das Beispiel der ABM lehrt. Letztlich finanziert der Mittelstand aus seinen Steuergeldern die staatliche Dumpingkonkurrenz.
Änderungsbedarf besteht auch bei der Anrechnung von Versicherungen. Wer für das eigene Rentenalter mit einer Lebensversicherung Vorsorge trifft oder für seine Kinder eine Ausbildungsversicherung abschließt, darf dafür in einer sozialen Notlage nicht noch zusätzlich bestraft werden. Hier muss eine großzügige Freibetragsregelung gefunden werden.“
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