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BVMW-Verbandsinformationen
Nr. 099
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Wirtschaftsminister fordert mehr Transparenz und Planungssicherheit
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Junghanns: Steuerrecht muss radikal vereinfacht werden
*Das Unternehmenssteuerrecht ist ein Paragrafen-Dschungel. 118 Gesetze, 87 Verordnungen und mehr als 4.000 Schreiben des Bundesfinanzministeriums * da kann kein Unternehmer mehr durchblicken. Geradezu absurd ist es, wenn ein Paragraf so kompliziert verfasst ist, dass er durch umfangreiche Schreiben des Bundesfinanzministeriums erläutert werden muss und trotzdem Fragen der richtigen Anwendung offen bleiben. Wir brauchen eine radikale Vereinfachung im Unternehmenssteuerrecht als Teil der Entbürokratisierung. Dies ist eine Voraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft."
Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Er knüpft damit an die Wirtschaftsministerkonferenz 2004 in Potsdam an. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Brandenburger Wirtschaftsministeriums hatte für die Wirtschaftsminister der Bundesländer einen Bericht über *Anforderungen an ein
unternehmensfreundliches Steuersystem in Deutschland" verfasst. Ergebnis des Berichtes: *Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert und intransparent. Im Ergebnis stößt das deutsche Steuerrecht, das inzwischen selbst von Steuerexperten kaum noch nachvollzogen werden kann, bei Bürgern und Unternehmen auf immer weniger
Akzeptanz. "Im Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz wurde auch auf die hohen Kosten für die Steuererhebung in Deutschland verwiesen. Laut des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) belaufen sich diese auf jährlich über 15 Milliarden Euro. Minister Junghanns: *Durch ein vereinfachtes Steuerrecht können diese Kosten gesenkt werden. Das sind wir den Unternehmen und den Bürgern schuldig, die die Kosten
tragen. "Das Steuerrecht muss außerdem berechenbarer werden. Es kann nicht sein, dass Paragrafen immer wieder geändert werden. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Wenn das Steuerrecht geändert wird, müssen zudem die Interessen der Wirtschaft im Vorfeld stärker berücksichtigt werden", erklärte Minister Junghanns abschließend.
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