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"Die kommunalen Verwaltungen sollen sich noch stärker als Dienstleister zur Förderung und Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft profilieren. ... Für Schwerpunktaufgaben wird zukünftig ein Projektmanagement eingereicht."
Welche Schwerpunktaufgaben wurden in den letzten Monaten und Jahren in diesem Sinne angegangen und realisiert? In welchen Fällen wurde ein Projektmanagement eingerichtet?
"Die kommunalen Hebesätze, Gebühren und Beiträge sowie die Preise für die Medien sollten mittel- bzw. langfristig unter den Durchschnitt Deutschlands und auch des Landes Brandenburg gesenkt werden."
Welche Maßnahmen wurden zwischenzeitlich geplant bzw. welche Maßnahmen realisiert, um diese Zielsetzung mittel- bzw. langfristig durchzusetzen?
"Alle kommunalen Ämter, die behördliche Genehmigungen erteilen, sollten die Bearbeitungszeiten deutlich senken."
In welchen konkreten Fällen wurden Bearbeitungszeiten bisher deutlich gesenkt? Welche Maßnahmen wirkten dabei besonders positiv? Wie wirken sich diese Maßnahmen aus, damit arbeitsplatzsichernde Investitionsmaßnahmen von insbesondere ortsansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützt werden?
"Bei notwendigen Streichungen der Haushaltsposten sollten keine investiv wirkenden Positionen gekürzt werden"
Welche Kürzungspläne gibt es? Wie wirken diese sich auf die Wirtschaft aus?
"Die regionalen Verwaltungen sollten durch die Bereitstellung von Berufsausbildungsplätzen die Ausbildungsbasis im Rahmen ihrer Möglichkeiten verbreitern."
Wie viel Berufsausbildungsplätze bestehen, wie viele werden zukünftig mehr geschaffen?
"Regionale Förderprogramme zur Unterstützung ortsansässiger Unternehmern/Existenzgründer sollten in den Kommunen eingeführt werden"
Welche Maßnahmen in welchem Umfang wurden bisher im regionalen Rahmen durchgeführt? Ist es beabsichtigt, diese Fördermaßnahmen auch weiterhin fortzuführen? |
